Das Ende der Sowjetunion

In der Gründungsvereinbarung der GUS wird bestätigt, dass „die Union der SSR (sozialistischen Sowjetrepubliken) ihre Existenz als Subjekt des internationalen Rechts und geopolitische Realität beendet“ hat. Insbesondere wegen dieser Formulierung werfen viele den „Brudermördern von Belowesch“ vor, den Unionsstaat vernichtet zu haben. In Wirklichkeit jedoch haben sie nur den Schlussstrich unter einen Prozess des Auseinanderdriftens gezogen, der Ende der Achtzigerjahre begonnen hatte und faktisch bereits unumkehrbar geworden war.

Die „Parade der Souveränität“ hatte 1988 Estland eröffnet. Am 16. November verabschiedete der Oberste Sowjet der Estnischen SSR eine Deklaration, in der er die Oberhoheit der estnischen Gesetze und staatlichen Behörden proklamierte. 1989 nahmen am 18. Mai Litauen, am 28. Juli Lettland und am 23. September Aserbaidschan gleichartige Souveränitäts-Deklarationen an. 1990 folgten die restlichen Republiken, einschließlich der Russischen Föderation (RSFSR).

Am 11. März 1990 erklärte sich Litauen durch eine entsprechende Rechtshandlung des Obersten Sowjets zum unabhängigen Staat. Diesem Schritt war ein Referendum am 9. Februar 1991  vorausgegangen, bei dem 90,5 % der Wähler dafür gestimmt hatten. Am 3. März 1991 wurde ein Referendum über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Estlands durchgeführt, bei dem 77,8 % der abgegebenen Stimmen den Antrag unterstützten. Am gleichen Tage sprachen sich im Rahmen einer „konsultativen Umfrage“ 73,6 % der Letten für ein „demokratisches, staatlich unabhängiges“ Lettland aus. Die Beteiligung an allen erwähnten Abstimmungen lag bei über 80 %.

Gleichzeitig unternahm die Führung der UdSSR den Versuch, die Union zu retten. Am 17. März 1991 wurde in der gesamten Sowjetunion eine Volksabstimmung durchgeführt, an der 148,5 Millionen Bürger teilnahmen. 76,4 % der Stimmen wurden für den „Erhalt der UdSSR in Form einer erneuerten Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken“ abgegeben. Die Volksabstimmung wurde von den baltischen Staaten,  Moldawien, Armenien und Georgien boykottiert. Georgien führte am 31. März ein eigenes Referendum über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit durch, wofür 98,9 % der Wähler stimmten. Am 9. April rief der Oberste Sowjet Georgiens die Unabhängigkeit der Republik aus.

Am 23. April 1991wurde auf einem Treffen des Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, mit den Staatsoberhäuptern von neun Republiken in der Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau mit der Ausarbeitung des Unionsvertrages begonnen. Dieser sah die Umwandlung des Landes in eine föderative Union souveräner Staaten (USS) vor. Die Unterzeichnung dieses Vertrages, welche für den August vorgesehen war, brachte das „Staatskomitee für Notstandssituationen“ durch seinen Putschversuch gegen Gorbatschow, mit dem der „Kurs zur Liquidierung der Sowjetunion“ verhindert werden sollte, zum Scheitern.

Nach der versuchten Machtergreifung durch das „Staatskomitee für Notstandssituationen“ beschleunigte sich der Zerfallsprozess der UdSSR auf dramatische Weise. Innerhalb nur weniger Tage unterzeichneten am 20. August Estland, am 21. August  Lettland, am 24. August die Ukraine, am 25. August Belarus, am 27. August Moldawien sowie am 31. August Usbekistan und Kirgisistan ihre Unabhängigkeitserklärungen. Am 9. September fasste der Oberste Sowjet Tadschikistans einen gleichartigen Beschluss.

Am 23. September erklärte der Oberste Sowjet Armeniens die Republik auf Grundlage der Ergebnisse des am 21. September durchgeführten Referendums,  bei dem  99 % dafür gestimmt hatten, zum unabhängigen Staat. Am 18. Oktober wurde in Aserbaidschan der verfassungsmäßige Akt zur staatlichen Unabhängigkeit vollzogen. Am 27. Oktober verabschiedete der Oberste Sowjet Turkmenistans ein ähnliches Gesetz auf Basis des Volkswillens der Turkmenen, der 94 % „Ja-Stimmen“ ebenfalls sehr deutlich ausgefallen war.  

Am 25. November wurde in Nowo-Ogarjowo noch einmal ein Versuch unternommen, den Gründungsvertrag der USS zu unterzeichnen, diesmal in Form einer Konföderation. Die endgültige Entscheidung wurde allerdings auf Dezember vertagt. Jedoch, als Reaktion auf ein am 1. Dezember in der Ukraine durchgeführtes Referendum, bei dem sich 84.18% der Bevölkerung für die Unabhängigkeit aussprachen, erklärte der Präsident der RSFSR, Boris Jelzin, dass „der Unionsvertrag ohne die Ukraine jeden Sinn verliert“. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich, außer Russland und Kasachstan, bereits 13 von 15 Unionsrepubliken für unabhängig erklärt.

Am 8. Dezember unterzeichneten Russlands Präsident Boris Jelzin, der Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk und der Vorsitzende des Obersten Sowjets von Belarus,  Stanislaw Schuschkjewitsch, die Belowescher Vereinbarung. Diese wurde vom 10. bis 12. Dezember von den Obersten Sowjets der drei Unterzeichnerstaaten ratifiziert.

Am 21. Dezember schlossen sich in Alma-Ata Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan der GUS an. Georgien war von 1993 bis 2009 Mitglied der Gemeinschaft. Der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Republiken hielt noch bis 1994 an, die Diskussionen in der Gesellschaft bezüglich der Unterzeichnung der Belowescher Vereinbarung sogar noch wesentlich länger.

So verabschiedete zum Beispiel im März 1996 die von den Kommunisten kontrollierte Staatsduma in Moskau ein Dekret über die Auflösung der Belowescher Vereinbarung, was von den Nachbarstaaten kritisch aufgenommen wurde. Bald darauf lenkten die Abgeordneten im Kreml ein und erklärten, dass dieses Dokument lediglich „eine  Meinung der Bürger und der Politik“ widerspiegele und deshalb von einer Auflösung der GUS und der Wiedererrichtung der UdSSR nicht die Rede sein könne.

Beitrag erschien im Original  in  der Tageszeitung Kommersant.

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