1. Nichtgeplantes Treffen von Obama und Putin

Das Treffen von US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fand am Sonntag vor dem Beginn der Plenartagung des G-20-Gipfels statt. Das Gespräch dauerte eine halbe Stunde. Wie der Berater des russischen Staatsoberhaupts Juri Uschakow mitteilte, sprachen Putin und Obama über die Lage in Syrien und die Ukraine-Krise. Dabei habe das Syrienproblem im Mittelpunkt gestanden. Der Frage, ob es den beiden Staatschefs gelungen sei, in ihrer Haltung zur Syrienfrage näherzukommen, wich Uschakow diplomatisch aus, indem er sagte, dass das strategische Ziel der USA und Russlands bei der Terrorismusbekämpfung zwar dasselbe sei, die Taktik hingegen weiterhin Unterschiede aufweise.

2. Abschluss der Ermittlungen zum Absturz der А321

Bei einem inoffiziellen Treffen im Rahmen des Gipfels mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi äußerte sich Wladimir Putin zum Ermittlungsstand in Bezug auf den Absturz des russischen Flugzeugs in Ägypten. „Wir befinden uns in der Endphase der Untersuchungen“, sagte der russische Präsident. Am Dienstag gab Alexander Bortnikow, Chef des russischen Geheimdienstes FSB, bekannt, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe. „An Bord der A321 explodierte ein selbstgebauter Sprengsatz mit einer Sprengkraft von rund einer Tonne TNT“, erklärte er.

3. Wiederbelebung des Turkish Stream

Gazprom-Chef Alexey Miller bestätigte in Antalya, dass das Pipelineprojekt „Turkish Stream“, das russisches Gas über das Schwarze Meer in die Türkei liefern soll, demnächst umgesetzt werden könne. Voraussetzung hierfür sei ein entsprechendes bilaterales Regierungsabkommen.

Im Juli dieses Jahres hatten russische Medien berichtet, dass das Projekt aufgrund von Streitigkeiten bezüglich der russischen Gastarife stillgelegt werden sollte. Ankara bestand auf einem Gaspreisrabatt von zehn Prozent. Die russische Regierung dementierte jedoch eine vorzeitige Beendigung des Projekts. Nun beteuerte Alexey Miller in Antalya, dass der Turkish Stream bereits zeitnah fertiggestellt werden könne, da die Strecke sich bis zu 70 Prozent mit der Pipelinestrecke des stillgelegten South Stream decke. Die Bauarbeiten dazu hatten bereits begonnen.

Wie der russische Energieminister Alexander Nowak erwähnte, sprachen die Präsidenten der Türkei und Russlands das Vorhaben während des Gipfels an. Nowak zufolge werden die Arbeiten an dem benötigten bilateralen Regierungsabkommen fortgesetzt, sobald die neue türkische Regierung nach den jüngsten Parlamentswahlen gebildet sein wird.

4. Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine

Auch Angela Merkel hat Wladimir Putin beim informellen Teil des G-20-Gipfels getroffen. Sie hätten „ziemlich gründlich“ das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine besprochen, berichtete Putins Pressesprecher Dimitrij Peskow. „Leider führen unsere Kontakte mit der EU und der Ukraine nicht zum gewünschten Ergebnis und die Folgen dieses Abkommens (des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, Anm. d. Red.) bleiben nach wie vor negativ. Unsere Versuche, über diesen Problemkreis zu sprechen, bleiben erfolglos“, stellte Peskow fest.

In Moskau wurde mehrere Male bestätigt, dass das Assoziierungsabkommen in seiner derzeitigen Form die Wirtschaftsinteressen Russlands beeinträchtige. Am 30. Oktober hatte der russische Ministerpräsident Dimitrij Medwedjew angekündigt, dass im Falle eines Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens Russland ab dem 1. Januar 2016 seine „Zoll- und Tarifsicherheit“ gegenüber der Ukraine stärken werde.

5. Umstrukturierung der Ukraine-Schulden

Wie Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz am Montag im Anschluss des Gipfels bekannt gab, hat Moskau der Ukraine eine Umstrukturierung ihrer Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar (etwa 2,8 Milliarden Euro) auf drei Jahre angeboten. Moskau biete bessere Bedingungen als der Internationale Währungsfonds, betonte Putin. „Wir wurden gebeten, die Zahlungsleistung auf das nächste Jahr zu verschieben. Ich sagte, dass wir für eine grundsätzliche Umstrukturierung bereit sind: Wir verzichten auf eine Zahlungsleistung in diesem Jahr, verlangen dafür im nächsten Jahre eine Milliarde, 2017 eine weitere Milliarde und 2018 die übrige Milliarde US-Dollar“, so Putin.

Dieses überraschende Angebot habe Russland gemacht, um die Rückzahlung der Schulden zu sichern, ohne die Ukraine in eine Zwickmühle zu treiben, führte der russische Präsident aus. Die USA, die EU oder die internationalen Finanzinstitute sollten entsprechend für die Ukraine bürgen. Bislang hatte Kiew darauf bestanden, dass Russland sich auf eine Umstrukturierung mit denselben Bedingungen einlassen solle wie die anderen Kreditgeber. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigte am vergangenen Freitag an, dass die Ukraine die Rückzahlung der Schulden aufschieben würde, falls Russland diese Bedingungen nicht akzeptieren werde.

Bei den Schulden geht es um die Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar, der der Ukraine im November 2013 zugesichert wurde. Nach der ersten Überweisung von drei Milliarden US-Dollar begannen in der Ukraine die Massenunruhen, die zu einem Machtwechsel führten, woraufhin Russland weitere Zahlungen stornierte. Die Rückzahlung des Kredits wurde vertraglich auf Dezember 2015 festgelegt.

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