Neue Nato-Partner Ukraine und Georgien: Moskau kann gelassen bleiben

Symbolische Gesten gehören zum politischen Geschäft, das war schon immer so. Die Beförderung zweier ehemaliger Sowjetrepubliken, Georgien und Ukraine, zu assoziierten Partnern der Nato, ist eine solche Geste. Beide Staaten verfolgen eine konfrontative Politik gegenüber Russland.

Im Schwarzen Meer will man die Zusammenarbeit ebenfalls ausweiten, „28+2“ heißt hier die Formel. Vergleichbar ist diese Kooperation mit der Schwedens und Finnlands und der Nato-Seestreitkräfte in der Ostsee. „Diese Entscheidungen der Nato sind hervorragend geeignet, die Auseinandersetzung mit Russland anzuheizen“, erklärt Dr. Wachtang Maisaia, ehemaliger Berater der Nato-Vertretung Georgiens, in der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ die Strategie der Allianz.

Osterweiterung im Schneckentempo

Einen neuen Kalten Kriegs scheinen alle Akteure bereits im Hinterkopf zu haben. Die Absorption der letzten postsowjetischen Republiken, die der Nato noch nicht beigetreten sind, verläuft zwar im Zeitlupentempo, scheint aber ein kontinuierlicher Prozess zu sein.

Letzten September wertete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Vertretung der Ukraine beim Verbindungshauptquartier in Brüssel zu einer diplomatischen Mission auf, versprach aber nicht, die Ukraine als Bündnismitglied aufzunehmen. Der Status quo ist seit dem Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 bewahrt worden. Damals wurde entschieden, dass eine Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine vorläufig nicht auf der Tagesordnung stehen könne.

Bei seinem Besuch in Kiew im vergangenen Jahr betonte Stoltenberg, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen werden könnten, sobald die Ukraine ihre Reform-Agenda umgesetzt habe. Die Allianz zeigte damit, dass sie ihre Expansionspläne entlang der russischen Grenze durchaus weiterverfolgt.

Ein Trostpreis für beide Länder

Für Georgien und die Ukraine bleibt die Aussicht auf die Nato-Partnerschaft hinter dem früheren Versprechen einer Roadmap zu einer vollwertigen Mitgliedschaft zurück. „Das ist eine Art Trostpreis vor dem Warschauer Gipfel“, meint Dr. Maisaia.

Diese Meinung teilt der unabhängige russische Militärexperte Alexander Konowalow. Er war früher Dozent am Nato Defense College in Rom. Er bezeichnet die neueste Entwicklung als „halbherzig“, geht aber davon aus, dass Russland sich dennoch massiv bedroht fühlen und die Nato weiter einer Politik des Einkreisens bezichtigen werde. „Erwartet Russland, dass die Nato ihrem Wirkungsbereich drastisch erweitern und die Qualität der militärischen Zusammenarbeit mit den beiden Schwarzmeer-Staaten erhöhen wird?“, fragt er und gibt die Antwort gleich dazu: „Sie hat nicht vor, das Schwarze Meer in einen weiteren potenziellen Kriegsschauplatz zu verwandeln. Das ergibt keinen Sinn.“ Das Schwarze Meer sei ein Gebiet, das lediglich den Vorteil biete, von dort aus mit Marschflugkörpern weit nach Europa vordringen zu können.

Jewgenij Buschinskij, Zweisternegeneral a.D. und Vizepräsident des Zentrums für Politikstudien in Russland, glaubt ebenfalls, dass die Nato nicht bereit sei, der Ukraine und Georgien eine vollwertige Mitgliedschaft anzubieten. Der Begriff des assoziierten Partners sei sehr schwammig. „Es könnte auf ein bürokratisches Konstrukt hinauslaufen, das der bereits vorhandenen bilateralen Zusammenarbeit ähnelt.“ Bei der geplanten Kooperation „28+2“ im Schwarzen Meer rechnet Buschinskij mit einem gemeinsamen Manöver der Marine fünfer Staaten: Türkei, Bulgarien, Rumänien plus eben die Ukraine und Georgien. Viel ändern würde sich dadurch nicht, glaubt er: „Das Abkommen mit der Ukraine über die Pacht des Marinehafens Sewastopol war ohnehin unausgereift. Es hat zu einer Überalterung der russischen Flotte geführt.“ Heute, so der ehemalige Militär, sei die russische Marine im Schwarzen Meer dagegen auf Modernisierungskurs. 

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